Minigolfanlagen in Niedersachsen dürfen öffnen
"Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Minigolfanlagen"
und Änderungen in der Nds. Corona-Verordnung vom 24. April 2021
Auf der Facebook Seite von M&G Minigolf (Ingo Hoogen) fand ich am 16. April 2021 diese, für Niedersachsen erfreuliche Information:
Gute Neuigkeiten für Minigolfanlagen in Niedersachsen!
Ich habe heute Nachmittag den netten Anruf vom Kläger bekommen, der mir die frohe Botschaft des Urteils mitgeteilt hat.
Hier die Pressemitteilung mit der Urteilsbegründung:
"Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Minigolfanlagen"
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind (13 MN 157/21).
Die Antragstellerin, die in Bad Zwischenahn eine Minigolfanlage betreibt, hatte sich gegen die Schließungsanordnung vor allem mit dem Argument gewandt, hierin liege eine vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Minigolfanlagen gegenüber sonstigen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Auf letzteren sei nach der allgemeinen Regelung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 und Abs. 4 Corona-VO im eingeschränkten Umfang - teilweise sogar ohne Wahrung des Abstandsgebots – eine sportliche Betätigung zulässig.
Minigolfanlagen würden ausschließlich im Freien bespielt, und die Spieler könnten untereinander den Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Weiteres einhalten.
Der 13. Senat ist dieser Argumentation gefolgt und hat einen Gleichheitsverstoß bejaht. Er hat insbesondere Minigolf als Sportart und damit bespielte Anlagen als (besondere) Sportanlagen eingestuft. Infektiologisch relevante Unterschiede zu sonstigen Sportanlagen von solcher Art und solchem Ausmaß, die eine vollständige Schließung rechtfertigten, lägen nicht vor. Darüber hinaus verletze § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Corona-VO die Betreiber von Minigolfanlagen auch in ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil sich die dort geregelte Schließung unter Berücksichtigung von Natur und Ablauf des Minigolfspiels, der baulichen Gestaltung der typischerweise im Freien gelegenen Minigolfanlagen und des im Übrigen durch einfache Vorkehrungen sicherzustellenden Mindestabstandes nicht als verhältnismäßig darstelle und damit nicht als eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angesehen werden könne.
Die Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich, d.h. die betroffene Regelung ist in Niedersachsen gegenwärtig nicht zu beachten.
Für die Nutzung von Minigolfanlagen sind daher bis zu einer etwaigen Neuregelung, die allgemeinen Regelungen für eine sportliche Betätigung auf und in sonstigen öffentlichen und privaten Sportanlagen heranzuziehen.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Der Beschluss wird zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz
(www.rechtsprechung.niedersachsen.de/) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund wird gebeten, von individuellen Anfragen zur Übersendung des Beschlusses abzusehen."
Soweit der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes.
Diese Änderungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung traten am Sonnabend,
24. April 2021 in Kraft!! Auszug daraus, wann Minigolfanlagen geschlossen werden müssen.
Zweigleisig heraus aus der Pandemie
Erika v. dem Knesebeck
- Pressewart -